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232.111 MSCHVOPM CH

Art. 24 Verordnung vom 23. Dezember 1992 über den Schutz von Marken und Herkunftsangaben (MSchV) - Rückerstattung der Widerspruchsgebühr

MSchV; 2. Kapitel: Eintragung der Marken
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Art. 24 MSchV · Rückerstattung der Widerspruchsgebühr

Wird ein Widerspruch nicht fristgerecht eingereicht oder die Widerspruchsgebühr nicht rechtzeitig bezahlt, so gilt der Widerspruch als nicht eingereicht. Es werden keine Kosten erhoben; eine bereits bezahlte Widerspruchsgebühr wird zurückerstattet.

Wird ein Verfahren gegenstandslos oder wird es durch Vergleich oder Abstand erledigt, so wird die Hälfte der Widerspruchsgebühr zurückerstattet.

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Gerichtsentscheide zu dieser Bestimmung (2)

B-7491/2006 (Art. 24 Abs. 1 MSchV)
Yeni Raki v. Yeni Efe
Cited in conjunction with other provisions to determine the amount of party compensation.
VPB 1999-08-17 (art. 24, al. 2, OPM)
CAPRICCIO and PANCO Opposition Proceedings
Cited to justify the restitution of half of the opposition fee.