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Art. 23 Verordnung vom 23. Dezember 1992 über den Schutz von Marken und Herkunftsangaben (MSchV) - Mehrere Widersprüche, Aussetzung des Verfahrens
MSchV; 2. Kapitel: Eintragung der Marken
Art. 23 MSchV · Mehrere Widersprüche, Aussetzung des Verfahrens
Sind gegen dieselbe Markeneintragung mehrere Widersprüche eingereicht worden, so bringt das IGE die Widersprüche allen Widersprechenden zur Kenntnis. Es kann die Behandlung der Widersprüche in einem Verfahren vereinigen.
Hält das IGE es für zweckmässig, so kann es zuerst einen von mehreren Widersprüchen behandeln und darüber entscheiden und die übrigen Widerspruchsverfahren aussetzen.
Stützt sich der Widerspruch auf eine Markenhinterlegung, so kann das IGE das Widerspruchsverfahren aussetzen, bis die Marke eingetragen ist.
Das IGE kann das Widerspruchsverfahren aussetzen, wenn der Entscheid über den Widerspruch vom Ausgang eines Verfahrens zur Löschung wegen Nichtgebrauchs, eines Zivilverfahrens oder eines anderen Verfahrens abhängt.
Gerichtsentscheide zu dieser Bestimmung (3)
B-4752/2022 (art. 23 al. 4 OPM)
Trademark Opposition Suspension Upheld Pending Cancellation Proceedings
Cited as the legal basis for the IPI to suspend opposition proceedings when dependent on revocation proceedings.
B-3788/2017 (Art. 23 Abs. 4 MSchV)
Trademark Opposition Proceedings Not Suspended Pending Partial Cancellation Decision
Referenced as a potential basis for suspending proceedings, but ultimately not applied to grant the suspension in this specific case.
B-7433/2006 (Art. 23 OPM)
Trademark Opposition Partially Upheld Due to Genuine Use Issue
Cited for the rule that a single decision can be made on multiple oppositions.