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232.111 MSCHVOPM CH

Art. 20 Verordnung vom 23. Dezember 1992 über den Schutz von Marken und Herkunftsangaben (MSchV) - Form und Inhalt des Widerspruchs

MSchV; 2. Kapitel: Eintragung der Marken
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Art. 20 MSchV · Form und Inhalt des Widerspruchs

Der Widerspruch ist in zwei Exemplaren einzureichen und muss enthalten: a. den Namen und Vornamen oder die Firma, die Adresse des Widersprechenden und gegebenenfalls sein Zustellungsdomizil in der Schweiz; b. die Registernummer der Markeneintragung oder die Gesuchsnummer der Markenhinterlegung, auf die sich der Widerspruch stützt; c. die Registernummer der angefochtenen Markeneintragung sowie den Namen oder die Firma des Markeninhabers; d. die Erklärung, in welchem Umfang gegen die Eintragung Widerspruch erhoben wird; e. eine kurze Begründung des Widerspruchs.

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