Art. 18a Verordnung vom 23. Dezember 1992 über den Schutz von Marken und Herkunftsangaben (MSchV) - Beschleunigung der Prüfung

Der Hinterleger kann die beschleunigte Durchführung der Prüfung beantragen.

Der Antrag gilt erst dann als gestellt, wenn zusätzlich zur Hinterlegungsgebühr die Gebühr für die beschleunigte Durchführung der Prüfung bezahlt ist.