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232.111 MSCHVOPM CH

Art. 17a Verordnung vom 23. Dezember 1992 über den Schutz von Marken und Herkunftsangaben (MSchV) - Weiterbehandlung bei Fristversäumnis

MSchV; 2. Kapitel: Eintragung der Marken
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Art. 17a MSchV · Weiterbehandlung bei Fristversäumnis

Für die Weiterbehandlung eines wegen Fristversäumnis zurückgewiesenen Gesuchs (Art. 41 MSchG) ist eine Weiterbehandlungsgebühr zu bezahlen.

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