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232.111 MSCHVOPM CH

Art. 14a Verordnung vom 23. Dezember 1992 über den Schutz von Marken und Herkunftsangaben (MSchV) - Einreichungsdatum bei Postsendungen

MSchV; 2. Kapitel: Eintragung der Marken
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Art. 14a MSchV · Einreichungsdatum bei Postsendungen

Als Einreichungsdatum gilt bei Postsendungen der Zeitpunkt, in dem eine Sendung der Schweizerischen Post zuhanden des IGE übergeben wird.

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