Art. 14 Verordnung vom 23. Dezember 1992 über den Schutz von Marken und Herkunftsangaben (MSchV) - Gemeinsame Bestimmungen zu Prioritätserklärung und Prioritätsbeleg

Die Prioritätserklärung muss bis spätestens 30 Tage nach der Hinterlegung der Marke abgegeben werden. Verlangt das IGE einen Prioritätsbeleg, so muss der Hinterleger diesen innerhalb von sechs Monaten nach der Hinterlegung einreichen. Reicht der Hinterleger die erforderlichen Dokumente nicht ein, so erlischt der Prioritätsanspruch.

Die Prioritätserklärung kann sich auf mehrere Ersthinterlegungen beziehen.

Prioritätsbelege können auch in englischer Sprache eingereicht werden.

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