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232.11 MSCHGLPM CH

Art. 9 Bundesgesetz vom 28. August 1992 über den Schutz von Marken und Herkunftsangaben (MSchG) - Prioritätserklärung

MSchG; 1. Titel: Marken; 1. Kapitel: Allgemeine Bestimmungen
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Art. 9 MSchG · Prioritätserklärung

Wer die Priorität nach der Pariser Verbandsübereinkunft oder die Ausstellungspriorität beansprucht, hat beim Eidgenössischen Institut für Geistiges Eigentum (IGE) eine Prioritätserklärung abzugeben. Das IGE kann die Einreichung eines Prioritätsbelegs verlangen.

Der Anspruch ist verwirkt, wenn die in der Verordnung festgelegten Fristen und Formerfordernisse nicht beachtet werden.

Die Eintragung einer Priorität begründet lediglich eine Vermutung zugunsten des Markeninhabers.

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Gerichtsentscheide zu dieser Bestimmung (1)

B-5941/2024 (Art. 9 Abs. 1 MSchG)
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This provision allows the Swiss Federal Institute of Intellectual Property (IGE) to request priority documents, which is relevant to the court's assessment of the factual investigation.