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Art. 74 Bundesgesetz vom 28. August 1992 über den Schutz von Marken und Herkunftsangaben (MSchG) - Aufhebung bisherigen Rechts

MSchG; 4. Titel: Schlussbestimmungen; 2. Kapitel: Aufhebung und Änderung von Bundesrecht
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Art. 74 MSchG · Aufhebung bisherigen Rechts

Das Bundesgesetz vom 26. September 1890 betreffend den Schutz der Fabrik- und Handelsmarken, der Herkunftsbezeichnungen von Waren und der gewerblichen Auszeichnungen wird aufgehoben. Jedoch ist Artikel 16 bis Absatz 2 bis zum Inkrafttreten von Artikel 36 dieses Gesetzes weiterhin anwendbar.

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