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232.11 MSCHGLPM CH

Art. 72g Bundesgesetz vom 28. August 1992 über den Schutz von Marken und Herkunftsangaben (MSchG) - Kosten

MSchG; 3. Titel: Rechtsschutz; 3. Kapitel: Hilfeleistung des Bundesamtes für Zoll und Grenzsicherheit
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Art. 72g MSchG · Kosten

Die Vernichtung der Ware erfolgt auf Kosten des Antragstellers.

Über die Kosten für die Entnahme und Aufbewahrung von Proben oder Mustern nach Artikel 72 e entscheidet das Gericht im Zusammenhang mit der Beurteilung der Schadenersatzansprüche nach Artikel 72 f Absatz 1.

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