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232.11 MSCHGLPM CH

Art. 72d Bundesgesetz vom 28. August 1992 über den Schutz von Marken und Herkunftsangaben (MSchG) - Zustimmung

MSchG; 3. Titel: Rechtsschutz; 3. Kapitel: Hilfeleistung des Bundesamtes für Zoll und Grenzsicherheit
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Art. 72d MSchG · Zustimmung

Für die Vernichtung der Ware ist die Zustimmung des Anmelders, Besitzers oder Eigentümers erforderlich.

Die Zustimmung gilt als erteilt, wenn der Anmelder, Besitzer oder Eigentümer die Vernichtung nicht innerhalb der Fristen nach Artikel 72 Absätze 2 und 3 ausdrücklich ablehnt.

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