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232.11 MSCHGLPM CH

Art. 71 Bundesgesetz vom 28. August 1992 über den Schutz von Marken und Herkunftsangaben (MSchG) - Antrag auf Hilfeleistung

MSchG; 3. Titel: Rechtsschutz; 3. Kapitel: Hilfeleistung des Bundesamtes für Zoll und Grenzsicherheit
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Art. 71 MSchG · Antrag auf Hilfeleistung

Hat der Markeninhaber, der klageberechtigte Lizenznehmer, der an einer Herkunftsangabe Berechtigte oder eine nach Artikel 56 klageberechtigte Partei konkrete Anhaltspunkte dafür, dass das Verbringen von widerrechtlich mit einer Marke oder einer Herkunftsangabe versehenen Waren ins schweizerische Zollgebiet oder aus dem schweizerischen Zollgebiet bevorsteht, so kann er oder sie dem BAZG schriftlich beantragen, die Freigabe der Waren zu verweigern.

Der Antragsteller muss alle ihm zur Verfügung stehenden Angaben machen, die für den Entscheid des BAZG erforderlich sind; dazu gehört eine genaue Beschreibung der Waren.

Das BAZG entscheidet über den Antrag endgültig. Es kann eine Gebühr zur Deckung der Verwaltungskosten erheben.

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Gerichtsentscheide zu dieser Bestimmung (1)

B-5830/2009 (Art. 71 MSchG)
Five-Stripe Trademark Dispute: Likelihood of Confusion Found for Two of Three Opposed Marks
Cited in relation to the customs administration's assistance in holding suspicious shipments, relevant to the argument of import ban and its impact on mark use.