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Art. 50f Bundesgesetz vom 28. August 1992 über den Schutz von Marken und Herkunftsangaben (MSchG) - Gebühren

MSchG; 2. Titel: Herkunftsangaben und geografische Angaben ; 3. Kapitel: Internationale Registrierung von geografischen Angaben
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Art. 50f MSchG · Gebühren

Das IGE kann mittels Verordnung vorsehen, dass gegenüber dem Gesuchsteller Gebühren erhoben werden für: a. die Behandlung eines Gesuchs um die internationale Registrierung von Ursprungsbezeichnungen und geografischen Angaben, deren geografisches Ursprungsgebiet auf schweizerischem Staatsgebiet liegt, oder eines Gesuchs um die Änderung der genannten Registrierung (Art. 50 d Abs. 1); b. die materielle Prüfung der internationalen Registrierung einer Ursprungsbezeichnung oder geografischen Angabe, deren Schutz auf schweizerischem Staatsgebiet verlangt wird (Art. 50 e Abs. 2); c. die Behandlung eines Gesuchs um die Verweigerung der Wirksamkeit der internationalen Registrierung einer Ursprungsbezeichnung oder geografischen Angabe auf schweizerischem Staatsgebiet (Art. 50 e Abs. 3); d. die Behandlung eines Gesuchs um die Gewährung einer Übergangsfrist (Art. 50 e Abs. 4).

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