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232.11 MSCHGLPM CH

Art. 50 Bundesgesetz vom 28. August 1992 über den Schutz von Marken und Herkunftsangaben (MSchG) - Besondere Bestimmungen

MSchG; 2. Titel: Herkunftsangaben und geografische Angaben ; 1. Kapitel: Allgemeine Bestimmungen
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Art. 50 MSchG · Besondere Bestimmungen

Rechtfertigt es das Interesse der Konsumenten, das allgemeine Interesse der Wirtschaft oder einzelner Branchen, so kann der Bundesrat die Anforderungen nach den Artikeln 48 Absatz 2 und 48 a–49 näher umschreiben.

Er kann, insbesondere auf Antrag und Vorentwurf einer Branche, die Voraussetzungen näher umschreiben, unter denen eine schweizerische Herkunftsangabe für bestimmte Waren oder Dienstleistungen gebraucht werden darf.

Er hört vorher die beteiligten Kantone und die interessierten Berufs- und Wirtschaftsverbände sowie die Konsumentenorganisationen an.

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Gerichtsentscheide zu dieser Bestimmung (1)

ARMP.2014.136 · ne (Art. 50 LPM)
Watch Industry Federation Standing in "Swiss Made" Counterfeiting Case
Cited in the reasoning to establish the basis for the 'Swiss Made' ordinance and the role of professional associations in protecting the interests of the watchmaking sector.