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Art. 48c Bundesgesetz vom 28. August 1992 über den Schutz von Marken und Herkunftsangaben (MSchG) - Andere Produkte, insbesondere industrielle Produkte

MSchG; 2. Titel: Herkunftsangaben und geografische Angaben ; 1. Kapitel: Allgemeine Bestimmungen
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Art. 48c MSchG · Andere Produkte, insbesondere industrielle Produkte

Die Herkunft eines anderen Produkts, insbesondere eines industriellen Produkts, entspricht dem Ort, an dem mindestens 60 Prozent der Herstellungskosten anfallen.

Bei der Berechnung nach Absatz 1 werden berücksichtigt: a. die Kosten für Fabrikation und Zusammensetzung; b. die Kosten für Forschung und Entwicklung; c. die Kosten für gesetzlich vorgeschriebene oder branchenweit einheitlich geregelte Qualitätssicherung und Zertifizierung.

Von der Berechnung nach Absatz 1 sind ausgeschlossen: a. Kosten für Naturprodukte, die wegen natürlichen Gegebenheiten nicht am Herkunftsort produziert werden können; b. Kosten für Rohstoffe, die gemäss einer nach Artikel 50 Absatz 2 erlassenen Verordnung aus objektiven Gründen am Herkunftsort nicht in genügender Menge verfügbar sind; c. Verpackungskosten; d. Transportkosten; e. die Kosten für den Vertrieb der Ware, wie die Kosten für Marketing und für Kundenservice.

Die Herkunftsangabe muss ausserdem dem Ort entsprechen, an dem die Tätigkeit vorgenommen worden ist, die dem Produkt seine wesentlichen Eigenschaften verliehen hat. In jedem Fall muss ein wesentlicher Fabrikationsschritt an diesem Ort stattgefunden haben.

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Gerichtsentscheide zu dieser Bestimmung (2)

BVGE-2022-IV-3 (Art. 48c al. 4 LPM)
Trademark Non-Use and Swiss Origin Dispute
This provision is cited in relation to the applicant failing to demonstrate Swiss provenance for the products, impacting the plausibility of non-use.
B-2597/2020 (Art. 48c al. 1 LPM)
Cancellation of Swiss Trademarks for Watches and Watch Parts
Used to define the criteria for the origin of industrial products.