Art. 46a Bundesgesetz vom 28. August 1992 über den Schutz von Marken und Herkunftsangaben (MSchG) - Umwandlung einer internationalen Registrierung in ein nationales Eintragungsgesuch

Eine internationale Registrierung kann in ein nationales Eintragungsgesuch umgewandelt werden, wenn: a. das Gesuch innerhalb von drei Monaten nach Löschung der internationalen Registrierung beim IGE eingereicht wird; b. internationale Registrierung und nationales Eintragungsgesuch dieselbe Marke betreffen; c. die im Gesuch aufgeführten Waren und Dienstleistungen in Bezug auf die Schutzwirkung für die Schweiz tatsächlich von der internationalen Registrierung erfasst waren; d. das nationale Eintragungsgesuch den übrigen Vorschriften dieses Gesetzes entspricht.

Widersprüche gegen die Eintragung von Marken, die nach Absatz 1 hinterlegt wurden, sind unzulässig.