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232.11 MSCHGLPM CH

Art. 44 Bundesgesetz vom 28. August 1992 über den Schutz von Marken und Herkunftsangaben (MSchG) - Anwendbares Recht

MSchG; 1. Titel: Marken; 4. Kapitel: Internationale Markenregistrierung
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Art. 44 MSchG · Anwendbares Recht

Dieses Kapitel gilt für internationale Registrierungen nach dem Madrider Abkommen vom 14. Juli 1967 über die internationale Registrierung von Marken (Madrider Markenabkommen) und dem Protokoll vom 27. Juni 1989 zum Madrider Abkommen über die internationale Registrierung von Marken (Madrider Protokoll), die durch Vermittlung des IGE veranlasst werden oder die für die Schweiz wirksam sind.

Die übrigen Bestimmungen dieses Gesetzes gelten, soweit sich aus dem Madrider Markenabkommen, aus dem Madrider Protokoll oder aus diesem Kapitel nichts anderes ergibt.

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Gerichtsentscheide zu dieser Bestimmung (1)

VPB 8246-2006-2684 (Art. 44 al. 1 LPM (Art. 23 al. 1 LMBA))
International Trademark Refused in Switzerland Following Opposition Proceeding
Basis for retaining the opposition fee.