Art. 41 Bundesgesetz vom 28. August 1992 über den Schutz von Marken und Herkunftsangaben (MSchG)

Versäumt der Hinterleger oder der Rechtsinhaber eine Frist, die gegenüber dem IGE einzuhalten ist, so kann er bei diesem die Weiterbehandlung beantragen. Vorbehalten bleibt Artikel 24 Absatz 1 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren.

Der Antrag muss innerhalb von zwei Monaten, nachdem der Gesuchsteller von der Fristversäumnis Kenntnis erhalten hat, spätestens jedoch innerhalb von sechs Monaten nach Ablauf der versäumten Frist eingereicht werden; innerhalb dieser Frist müssen zudem die unterbliebene Handlung vollständig nachgeholt und die in der Verordnung dafür vorgesehenen Gebühren bezahlt werden.

Wird dem Antrag entsprochen, so wird dadurch der Zustand hergestellt, der bei rechtzeitiger Handlung eingetreten wäre.

Die Weiterbehandlung ist ausgeschlossen bei Versäumnis: a. der Fristen für die Einreichung des Weiterbehandlungsantrags (Abs. 2); b. der Fristen für die Inanspruchnahme einer Priorität nach den Artikeln 7 und 8; c. der Frist für die Einreichung des Widerspruchs nach Artikel 31 Absatz 2; d. der Frist für die Einreichung des Verlängerungsantrags nach Artikel 10 Absatz 3; e. der Fristen im Löschungsverfahren nach den Artikeln 35 a–35 c.

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