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Art. 40 Bundesgesetz vom 28. August 1992 über den Schutz von Marken und Herkunftsangaben (MSchG) - Elektronischer Behördenverkehr
MSchG; 1. Titel: Marken; 3. Kapitel: Eintragung der Marken
Art. 40 MSchG · Elektronischer Behördenverkehr
Der Bundesrat kann das IGE ermächtigen, die elektronische Kommunikation im Rahmen der allgemeinen Bestimmungen der Bundesrechtspflege zu regeln.
Das Aktenheft und die Akten können in elektronischer Form geführt und aufbewahrt werden.
Das Markenregister kann in elektronischer Form geführt werden.
Das IGE kann seine Datenbestände insbesondere im elektronischen Abrufverfahren Dritten zugänglich machen; es kann dafür ein Entgelt verlangen.
Die Veröffentlichungen des IGE können in elektronischer Form erfolgen; die elektronische Fassung ist jedoch nur massgebend, wenn die Daten ausschliesslich elektronisch veröffentlicht werden.
Gerichtsentscheide zu dieser Bestimmung (2)
B-684/2016 (Art. 40 Abs. 2 Bst. c MSchG)
POSTAUTO Trademark Registration Partially Upheld Due to Secondary Meaning
This provision specifies that a trademark will be registered with the notation 'durchgesetzte Marke' (trademark that has become distinctive through use) if the requirements for such distinctiveness are met. This was used in relation to the eventual claim for registration based on use in commerce.
B-6629/2011 (Art. 40 Abs. 2 Bst. c MSchG)
ASV Medical Device Mark Acquired Distinctiveness
The court used this provision to allow registration of the mark with the notation 'im Verkehr durchgesetzt' (acquired distinctiveness through use).