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Art. 38 Bundesgesetz vom 28. August 1992 über den Schutz von Marken und Herkunftsangaben (MSchG) - Veröffentlichungen

MSchG; 1. Titel: Marken; 3. Kapitel: Eintragung der Marken
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Art. 38 MSchG · Veröffentlichungen

Das IGE veröffentlicht: a. die Eintragung der Marken (Art. 30 Abs. 3); b. die Verlängerung von Markeneintragungen (Art. 10 Abs. 2); c. den Widerruf von Markeneintragungen (Art. 33); d. die Löschung von Markeneintragungen (Art. 35).

Der Bundesrat legt fest, welche weiteren Eintragungen veröffentlicht werden.

Das IGE bestimmt das Publikationsorgan.

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Gerichtsentscheide zu dieser Bestimmung (1)

VPB 2001.1669 (Art. 38 al. 2 LPM)
Opposition to 3D Trademark for Class 3 Products Partially Upheld
Basis for costs being compensated.