Art. 27a Bundesgesetz vom 28. August 1992 über den Schutz von Marken und Herkunftsangaben (MSchG) - Gegenstand

In Abweichung von Artikel 2 Buchstabe a kann eine geografische Marke eingetragen werden: a. für eine nach Artikel 16 des Landwirtschaftsgesetzes vom 29. April 1998 (LwG) eingetragene Ursprungsbezeichnung oder eingetragene geografische Angabe oder für eine nach Artikel 50 b des vorliegenden Gesetzes eingetragene geografische Angabe; b. für eine nach Artikel 63 LwG geschützte kontrollierte Ursprungsbezeichnung oder für eine ausländische Weinbezeichnung, die den Anforderungen im Sinne von Artikel 63 LwG entspricht; c. für eine Herkunftsangabe, die Gegenstand einer Verordnung des Bundesrates nach Artikel 50 Absatz 2 ist, oder für eine ausländische Herkunftsangabe, die sich auf eine gleichwertige ausländische Regelung stützt.