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Art. 25 Bundesgesetz vom 28. August 1992 über den Schutz von Marken und Herkunftsangaben (MSchG) - Rechtswidriges Reglement

MSchG; 1. Titel: Marken; 2. Kapitel: Garantiemarke und Kollektivmarke
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Art. 25 MSchG · Rechtswidriges Reglement

Erfüllt das Reglement die Voraussetzungen nach Artikel 23 nicht oder nicht mehr und schafft der Markeninhaber nicht innerhalb einer vom Richter anzusetzenden Frist Abhilfe, so ist die Eintragung der Marke nach Ablauf dieser Frist nichtig.

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