232.11
MSCHGLPM
CH
Art. 20 Bundesgesetz vom 28. August 1992 über den Schutz von Marken und Herkunftsangaben (MSchG)
MSchG; 1. Titel: Marken; 1. Kapitel: Allgemeine Bestimmungen
Art. 20 MSchG
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Gewähren für die Schweiz verbindliche völkerrechtliche Verträge weitergehende Rechte als dieses Gesetz, so gelten diese auch für schweizerische Staatsangehörige.