Art. 17a Bundesgesetz vom 28. August 1992 über den Schutz von Marken und Herkunftsangaben (MSchG) - Teilung des Eintragungsgesuchs oder der Eintragung

Der Markeninhaber kann jederzeit die Teilung der Eintragung oder des Eintragungsgesuchs verlangen.

Die Waren und Dienstleistungen werden auf die Teilgesuche oder Teileintragungen aufgeteilt.

Die Teilgesuche oder Teileintragungen behalten das Hinterlegungs- und Prioritätsdatum des Ursprungsgesuchs oder der Ursprungseintragung bei.

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