Art. 15 Bundesgesetz vom 9. Oktober 1992 über den Schutz von Topographien von Halbleitererzeugnissen (ToG) - Eintragung und Löschung

Das IGE trägt die Topographie in das Register ein, sobald die Anmeldung vollständig erfolgt ist.

Es löscht die Eintragung der Topographie ganz oder teilweise, wenn: a. der Hersteller oder die Herstellerin die Löschung beantragt; b. der Schutz durch ein rechtskräftiges Gerichtsurteil aberkannt wird.