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231.11 URVODAU CH

Art. 19 Verordnung vom 26. April 1993 über das Urheberrecht und verwandte Schutzrechte (URV) - Antrag auf Hilfeleistung

URV; 3. Kapitel: Hilfeleistung des Bundesamts für Zoll und Grenzsicherheit
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Art. 19 URV · Antrag auf Hilfeleistung

Die Inhaber und Inhaberinnen von Urheber- oder von verwandten Schutzrechten oder die klageberechtigten Lizenznehmer und Lizenznehmerinnen (Antragsteller und Antragstellerinnen) müssen den Antrag auf Hilfeleistung bei der Oberzolldirektion stellen.

Die Oberzolldirektion entscheidet spätestens 40 Tage nach Erhalt der vollständigen Unterlagen über den Antrag.

Der Antrag gilt während zwei Jahren, wenn er nicht für eine kürzere Geltungsdauer gestellt wird. Er kann erneuert werden.

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Gerichtsentscheide zu dieser Bestimmung (1)

B-7949/2015 (Art. 76 Abs. 3 URG; Art. 19 Abs. 2 URV)
Importer's Right to Access Seizure Documents Limited by Trade Secret Protection
Regulates the duration and renewal of registered applications for customs assistance.