Art. 16f Verordnung vom 26. April 1993 über das Urheberrecht und verwandte Schutzrechte (URV) - Wahrnehmung der Aufgaben

Die Fachstelle klärt aufgrund ihrer eigenen Beobachtungen (Art. 39 b Abs. 1 Bst. a URG) oder gestützt auf Meldungen (Art. 16 g) ab, ob Anhaltspunkte für eine missbräuchliche Anwendung technischer Massnahmen vorliegen.

Stellt sie solche Anhaltspunkte fest, so strebt sie als Verbindungsstelle (Art. 39 b Abs. 1 Bst. b URG) mit den Betroffenen eine einvernehmliche Regelung an.

Sie hat keine Entscheidungs- oder Weisungsbefugnis.

Zur Ausübung ihrer Befugnisse kann sie auch Beauftragte, die nicht der Bundesverwaltung angehören, beiziehen; diese unterstehen der Schweigepflicht.

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