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231.11 URVODAU CH

Art. 16a Verordnung vom 26. April 1993 über das Urheberrecht und verwandte Schutzrechte (URV) - Gebühren und Auslagen

URV; 1. Kapitel: Eidgenössische Schiedskommission für die Verwertung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten
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Art. 16a URV · Gebühren und Auslagen

Die Gebühren für die Prüfung und Genehmigung der Tarife der Verwertungsgesellschaften (Art. 55–60 URG) richten sich sinngemäss nach den Artikeln 1 Buchstabe a, 2 und 14–18 der Verordnung vom 10. September 1969 über Kosten und Entschädigungen im Verwaltungsverfahren.

Für die Auslagen der Schiedskommission wird gesondert Rechnung gestellt. Als Auslagen gelten namentlich: a. Taggelder und Entschädigungen; b. Kosten für die Beweiserhebung, für wissenschaftliche Untersuchungen, für besondere Prüfungen und für die Beschaffung der notwendigen Informationen und Unterlagen; c. Kosten für Arbeiten, welche die Schiedskommission durch Dritte ausführen lässt; d. Übermittlungs- und Kommunikationskosten.

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Gerichtsentscheide zu dieser Bestimmung (1)

BGE 150 II 153 (Art. 16a Abs. 1 URV)
Calculation of arbitration commission's fee for approving collecting societies' tariff based on expected revenue from the tariff as pecuniary interest
Basis for the fee assessment in tariff approval procedures, applied to confirm the commission's cost ruling.