Art. 12 Verordnung vom 26. April 1993 über das Urheberrecht und verwandte Schutzrechte (URV) - Einberufung einer Sitzung

Der Präsident oder die Präsidentin legt den Sitzungstermin fest, bietet die Mitglieder der Spruchkammer auf und teilt den am Verfahren beteiligten Verwertungsgesellschaften und Nutzerverbänden rechtzeitig den Zeitpunkt der Sitzung mit.

Die Sitzungen finden in der Regel am Sitz der Schiedskommission (Art. 6) statt.