Art. 11 Verordnung vom 26. April 1993 über das Urheberrecht und verwandte Schutzrechte (URV) - Zirkularbeschluss

Entscheide ergehen auf dem Zirkulationsweg, soweit die massgebenden Nutzerverbände dem Tarif zugestimmt haben und nicht ein Antrag eines Mitgliedes der Spruchkammer auf Einberufung einer Sitzung gestellt wird; Zwischenentscheide ergehen auf dem Zirkulationsweg.