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231.1 URGLDA CH

Art. 77f Bundesgesetz vom 9. Oktober 1992 über das Urheberrecht und verwandte Schutzrechte (URG) - Schadenersatz

URG; 5. Titel: Rechtsschutz; 4. Kapitel: Hilfeleistung des Bundesamtes für Zoll und Grenzsicherheit
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Art. 77f URG · Schadenersatz

Erweist sich die Vernichtung der Ware als unbegründet, so haftet ausschliesslich der Antragsteller oder die Antragstellerin für den entstandenen Schaden.

Hat der Anmelder, Besitzer oder Eigentümer beziehungsweise die Anmelderin, Besitzerin oder Eigentümerin der Vernichtung schriftlich zugestimmt, so entstehen gegenüber dem Antragsteller oder der Antragstellerin auch dann keine Ansprüche auf Schadenersatz, wenn sich die Vernichtung später als unbegründet erweist.

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Gerichtsentscheide zu dieser Bestimmung (1)

B-7949/2015 (Art. 77f Abs. 1, Art. 77h Abs. 2 URG)
Importer's Right to Access Seizure Documents Limited by Trade Secret Protection
Establishes the liability of the applicant for damages caused by unjustified retention or destruction of goods.