Legislator Rechtsprechung & Gesetzgebung
DE FR IT EN
In Legislator analysieren
231.1 URGLDA CH

Art. 77c Bundesgesetz vom 9. Oktober 1992 über das Urheberrecht und verwandte Schutzrechte (URG) - Antrag auf Vernichtung der Ware

URG; 5. Titel: Rechtsschutz; 4. Kapitel: Hilfeleistung des Bundesamtes für Zoll und Grenzsicherheit
Originalquelle öffnen Gesamter Erlass (112 Artikel) Maschinenlesbares Markdown (.md)

Art. 77c URG · Antrag auf Vernichtung der Ware

Zusammen mit dem Antrag nach Artikel 76 Absatz 1 kann der Antragsteller oder die Antragstellerin beim BAZG schriftlich beantragen, die Ware zu vernichten.

Wird ein Antrag auf Vernichtung gestellt, so teilt das BAZG dies dem Anmelder, Besitzer oder Eigentümer beziehungsweise der Anmelderin, Besitzerin oder Eigentümerin der Ware im Rahmen der Mitteilung nach Artikel 77 Absatz 1 mit.

Der Antrag auf Vernichtung führt nicht dazu, dass die Fristen nach Artikel 77 Absätze 2 und 3 zur Erwirkung vorsorglicher Massnahmen verlängert werden.

← Art. 77b URG Bundesgesetz vom 9. Oktober 1992 über das Urheberrecht und verwandte Schutzrechte (URG) Art. 77d URG →

Fragen Sie sich, wie diese Gesetzesbestimmung auf Ihren Fall anwendbar ist?

Prüfen Sie diesen Erlass zusammen mit Rechtsprechung, Kommentaren und verwandten Gesetzesbestimmungen in Legislator AI.

Fall in Legislator öffnen →

Gerichtsentscheide zu dieser Bestimmung (1)

B-7949/2015 (Art. 77a und Art. 77c URG)
Importer's Right to Access Seizure Documents Limited by Trade Secret Protection
Regulates the rights of rights holders to request samples of seized goods and their destruction.