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231.1 URGLDA CH

Art. 77b Bundesgesetz vom 9. Oktober 1992 über das Urheberrecht und verwandte Schutzrechte (URG) - Wahrung von Fabrikations- und Geschäftsgeheimnissen

URG; 5. Titel: Rechtsschutz; 4. Kapitel: Hilfeleistung des Bundesamtes für Zoll und Grenzsicherheit
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Art. 77b URG · Wahrung von Fabrikations- und Geschäftsgeheimnissen

Gleichzeitig mit der Benachrichtigung nach Artikel 77 Absatz 1 informiert das BAZG den Anmelder, Besitzer oder Eigentümer beziehungsweise die Anmelderin, Besitzerin oder Eigentümerin der Ware über die mögliche Übergabe von Proben oder Mustern beziehungsweise die Besichtigungsmöglichkeit nach Artikel 77 a Absatz 1.

Der Anmelder, Besitzer oder Eigentümer beziehungsweise die Anmelderin, Besitzerin oder Eigentümerin kann verlangen, zur Wahrung seiner beziehungsweise ihrer Fabrikations- oder Geschäftsgeheimnisse bei der Besichtigung anwesend zu sein.

Das BAZG kann auf begründeten Antrag des Anmelders, Besitzers oder Eigentümers beziehungsweise der Anmelderin, Besitzerin oder Eigentümerin die Übergabe von Proben oder Mustern verweigern.

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Gerichtsentscheide zu dieser Bestimmung (1)

B-7949/2015 (Art. 77b URG)
Importer's Right to Access Seizure Documents Limited by Trade Secret Protection
Grants importers the right to be present during inspections of goods and to object to the handover of samples, provided they can demonstrate potential harm to their business secrets.