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231.1 URGLDA CH

Art. 5 Bundesgesetz vom 9. Oktober 1992 über das Urheberrecht und verwandte Schutzrechte (URG) - Nicht geschützte Werke

URG; 2. Titel: Urheberrecht; 1. Kapitel: Das Werk
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Art. 5 URG · Nicht geschützte Werke

Durch das Urheberrecht nicht geschützt sind: a. Gesetze, Verordnungen, völkerrechtliche Verträge und andere amtliche Erlasse; b. Zahlungsmittel; c. Entscheidungen, Protokolle und Berichte von Behörden und öffentlichen Verwaltungen; d. Patentschriften und veröffentlichte Patentgesuche.

Ebenfalls nicht geschützt sind amtliche oder gesetzlich geforderte Sammlungen und Übersetzungen der Werke nach Absatz 1.

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Gerichtsentscheide zu dieser Bestimmung (1)

BEK 2017 162 · sz (Art. 5 URG)
Complainant's Appeal Dismissed for Failure to Pay Security Deposit
Provision whose violation was alleged by the appellant but was not used in the final order.