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231.1 URGLDA CH

Art. 22c Bundesgesetz vom 9. Oktober 1992 über das Urheberrecht und verwandte Schutzrechte (URG) - Zugänglichmachen gesendeter musikalischer Werke

URG; 2. Titel: Urheberrecht; 5. Kapitel: Schranken des Urheberrechts
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Art. 22c URG · Zugänglichmachen gesendeter musikalischer Werke

Das Recht, in Radio- und Fernsehsendungen enthaltene nichttheatralische Werke der Musik in Verbindung mit ihrer Sendung zugänglich zu machen, kann nur über zugelassene Verwertungsgesellschaften geltend gemacht werden, wenn: a. die Sendung überwiegend vom Sendeunternehmen selber oder in seinem Auftrag hergestellt wurde; b. die Sendung einem nichtmusikalischen Thema gewidmet war, das gegenüber der Musik im Vordergrund stand und vor der Sendung in der üblichen Art angekündigt wurde; und c. durch das Zugänglichmachen der Absatz von Musik auf Tonträgern oder durch Online-Angebote Dritter nicht beeinträchtigt wird.

Unter den Voraussetzungen nach Absatz 1 kann auch das Recht auf Vervielfältigung zum Zwecke des Zugänglichmachens nur von zugelassenen Verwertungsgesellschaften geltend gemacht werden.

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Gerichtsentscheide zu dieser Bestimmung (3)

HG180052 · zh (Art. 22c URG)
Repertoire License Termination and Unpaid Royalty Dispute
The main claim (Hauptklage) was rejected concerning the right to make works available (Zugänglichmachen).
B-1298/2014 (Art. 22c URG)
Broadcasting Tariff for Commercial Recordings: Synchronization and Music Films
Cited in relation to making transmitted musical works accessible.
HG180052 · zh (Art. 24b Abs. 1 und Art. 22c Abs. 2 URG i.V.m. Art. 10 Abs. 2 lit. a URG)
Collective Rights Organization v. Broadcaster: Usage Rights and Unpaid Royalties Dispute
Cited in the dispositive (Point 2) as one of the usage rights the main claim sought to declare as still valid (also mentioned as Art. 24b URG in the reasoning).