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Art. 913 Bundesgesetz vom 30. März 1911 betreffend die Ergänzung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (OR)

OR; Dritte Abteilung: Die Handelsgesellschaften und die Genossenschaft; Neunundzwanzigster Titel: Die Genossenschaft; Sechster Abschnitt: Auflösung der Genossenschaft; C. Liquidation, Verteilung des Vermögens
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Art. 913 OR

Die Genossenschaft wird, unter Vorbehalt der nachfolgenden Bestimmungen, nach den für die Aktiengesellschaft geltenden Vorschriften liquidiert.

Das nach Tilgung sämtlicher Schulden und Rückzahlung allfälliger Genossenschaftsanteile verbleibende Vermögen der aufgelösten Genossenschaft darf nur dann unter die Genossenschafter verteilt werden, wenn die Statuten eine solche Verteilung vorsehen.

Die Verteilung erfolgt in diesem Falle, wenn die Statuten nicht etwas anderes bestimmen, unter die zur Zeit der Auflösung vorhandenen Genossenschafter oder ihre Rechtsnachfolger nach Köpfen. Der gesetzliche Abfindungsanspruch der ausgeschiedenen Genossenschafter oder ihrer Erben bleibt vorbehalten.

Enthalten die Statuten keine Vorschrift über die Verteilung unter die Genossenschafter, so muss der Liquidationsüberschuss zu genossenschaftlichen Zwecken oder zur Förderung gemeinnütziger Bestrebungen verwendet werden.

Der Entscheid hierüber steht, wenn die Statuten es nicht anders ordnen, der Generalversammlung zu.

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Gerichtsentscheide zu dieser Bestimmung (3)

200 2015 654 · be (Art. 913 Abs. 1 OR)
Former Employee v. Occupational Benefit Institution Regarding Full Disability Pension Entitlement and Postponement
Cited in reasoning alongside Art. 58 ZGB to confirm the legal capacity of the company in liquidation.
A-567/2011 (Art. 913 Abs. 4 OR)
Cooperative's Gift to Charity Not Taxable Liquidation Surplus
This provision dictates that in the absence of specific statutes, liquidation surpluses must be used for cooperative purposes or to promote charitable endeavors, influencing the court's decision on the nature of the donation.
C/7236/2005 · ge (art. 913 al. 1 CO)
Association Dissolution for Illicit Purpose and Illegal Occupation
Cited in the reasoning to establish the procedure for liquidation when the association's purpose is unlawful.