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Art. 699b Bundesgesetz vom 30. März 1911 betreffend die Ergänzung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (OR)

OR; Dritte Abteilung: Die Handelsgesellschaften und die Genossenschaft; Sechsundzwanzigster Titel: Die Aktiengesellschaft; Dritter Abschnitt: Organisation der Aktiengesellschaft; A. Die Generalversammlung; II. Einberufung und Durchführung der Generalversammlung; 3. Traktandierungs- und Antragsrecht

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Art. 699b OR

Aktionäre können die Traktandierung von Verhandlungsgegenständen verlangen, sofern sie zusammen mindestens über eine der folgenden Beteiligungen verfügen: 1. in Gesellschaften, deren Aktien an einer Börse kotiert sind: 0,5 Prozent des Aktienkapitals oder der Stimmen; 2. in anderen Gesellschaften: 5 Prozent des Aktienkapitals oder der Stimmen.

Unter den gleichen Voraussetzungen können die Aktionäre verlangen, dass Anträge zu Verhandlungsgegenständen in die Einberufung der Generalversammlung aufgenommen werden.

Mit der Traktandierung oder den Anträgen können die Aktionäre eine kurze Begründung einreichen. Diese muss in die Einberufung der Generalversammlung aufgenommen werden.

Entspricht der Verwaltungsrat einem Begehren nicht, so können die Gesuchsteller dem Gericht beantragen, die Traktandierung von Verhandlungsgegenständen oder die Aufnahme von Anträgen und entsprechenden Begründungen in die Einberufung der Generalversammlung anzuordnen.

In der Generalversammlung kann jeder Aktionär Anträge im Rahmen der Verhandlungsgegenstände stellen.

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Gerichtsentscheide zu dieser Bestimmung (3)

A-2267/2022 (Art. 699b Abs. 5 OR)

Company denied withholding tax refund due to tax evasion.

Allows shareholders to submit counter-motions within the scope of the meeting agenda.

HE250040 · zh (Art. 699b Abs. 1 OR)

Minority Shareholder Denied Agenda Item for Director Nomination Due to Incomplete Proposal and Untimely Filing

Cited regarding the right of shareholders to request agenda items, but found not met due to lack of specificity in the request.

HE250040 · zh (Art. 699b Abs. 1 OR)

Minority Shareholder Fails to Obtain Injunction to Force Board Nomination Inclusion on Public Company Meeting Agenda

Substantive norm defining the right of shareholders to request agenda items, which was central to the matter under review.

Art. 699b Bundesgesetz vom 30. März 1911 betreffend die Ergänzung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (OR)

Art. 699b OR

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Gerichtsentscheide zu dieser Bestimmung (3)