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Art. 689d Bundesgesetz vom 30. März 1911 betreffend die Ergänzung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (OR)

OR; Dritte Abteilung: Die Handelsgesellschaften und die Genossenschaft; Sechsundzwanzigster Titel: Die Aktiengesellschaft; Zweiter Abschnitt: Rechte und Pflichten der Aktionäre; J. Persönliche Mitgliedschaftsrechte; I. Teilnahme an der Generalversammlung; 3. Vertretung des Aktionärs; c. Unabhängige Stimmrechtsvertretung und Organstimmrechtsvertretung in Gesellschaften, deren Aktien nicht an einer Börse kotiert sind
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Art. 689d OR

Die Statuten von Gesellschaften, deren Aktien nicht an einer Börse kotiert sind, können vorsehen, dass ein Aktionär nur durch einen anderen Aktionär in der Generalversammlung vertreten werden kann.

Enthalten die Statut en eine solche Bestimmung, so muss der Verwaltungsrat auf Verlangen ei nes Aktionärs ei nen unabhängigen Stimmrechtsvertreter oder einen Organstimmrechtsvertreter bezeich nen, dem die Ausübung der Mitwirkungs rechte über tragen werden kann.

Der Verwaltungsrat muss in diesem Fall spätestens zehn Tage vor der Generalversammlung den Aktionären mitteilen, wen sie mit der Vertretung beauftragen können. Kommt der Verwaltungsrat dieser Pflicht nicht nach, so kann sich der Aktionär durch einen beliebigen Dritten vertreten lassen. Die Statuten regeln die Einzelheiten der Bezeichnung des Vertreters.

Artikel 689 c Absatz 4 ist im Fall einer unabhängigen Stimmrechtsver tretung wie auch einer Organstimmrechtsvertretung anwendbar.

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Gerichtsentscheide zu dieser Bestimmung (2)

VPB 1985-10-02 (Art. 689d Abs. 1 OR)
Swiss Code of Obligations Amendments: Stock Corporations, Share Transfers, and Voting Rights
The court ruled on the obligation of a depositary representative to seek instructions from the shareholder for important agenda items.
VPB 1985-10-02 (Art. 689d Abs. 2 OR)
Swiss Code of Obligations Amendments: Stock Corporations, Share Transfers, and Voting Rights
The court ruled on the procedure to be followed by a depositary representative when no instructions are received from the shareholder, particularly concerning the exercise of voting rights.