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Art. 684a Bundesgesetz vom 30. März 1911 betreffend die Ergänzung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (OR)

OR; Dritte Abteilung: Die Handelsgesellschaften und die Genossenschaft; Sechsundzwanzigster Titel: Die Aktiengesellschaft; Zweiter Abschnitt: Rechte und Pflichten der Aktionäre; G. Ausgabe und Übertragung der Aktien; III. Bei überschuldeten Gesellschaften ohne Geschäftstätigkeit und ohne Aktiven
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Art. 684a OR

Hat eine Gesellschaft keine Geschäftstätigkeit und keine verwertbaren Aktiven mehr und ist sie überschuldet, so ist die Übertragung von Aktien nichtig.

Hat das Handelsregisteramt im Zusammenhang mit einer Anmeldung einen begründeten Verdacht auf eine solche Aktienübertragung, so fordert es die Gesellschaft auf, ihre aktuelle unterzeichnete und, falls die Gesellschaft eine Revisionsstelle hat, geprüfte Jahresrechnung einzureichen. Kommt die Gesellschaft der Aufforderung nicht nach oder bestätigt die Jahresrechnung den Verdacht, so verweigert das Handelsregisteramt die beantragte Eintragung.

Artikel 934 ist vorbehalten.

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Gerichtsentscheide zu dieser Bestimmung (1)

HC.2025.636 · vd (art. 684a CO)
Appeal Against Refusal to Record Transfer of Partnership Interests Due to Alleged Shell Company Status
This article was explicitly cited as the substantive ground for refusing the registration, which the court overturned.