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Art. 652g Bundesgesetz vom 30. März 1911 betreffend die Ergänzung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (OR)

OR; Dritte Abteilung: Die Handelsgesellschaften und die Genossenschaft; Sechsundzwanzigster Titel: Die Aktiengesellschaft; Erster Abschnitt: Allgemeine Bestimmungen; I. Erhöhung und Herabsetzung des Aktienkapitals; I. Ordentliche Kapitalerhöhung; 8. Statutenänderung und Feststellungen des Verwaltungsrats
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Art. 652g OR

Liegen der Kapitalerhöhungsbericht und, sofern erforderlich, die Prüfungsbestätigung vor, so ändert der Verwaltungsrat die Statuten und stellt dabei fest, dass: 1. sämtliche Aktien gültig gezeichnet sind; 2. die versprochenen Einlagen dem gesamten Ausgabebetrag entsprechen; 3. die Anforderungen des Gesetzes, der Statuten und des Generalversammlungsbeschlusses an die Leistung der Einlagen im Zeitpunkt der Feststellungen erfüllt sind; 4. keine anderen Sacheinlagen, Verrechnungstatbestände oder besonderen Vorteile bestehen, als die in den Belegen genannten; 5. ihm die Belege, die der Kapitalerhöhung zugrunde liegen, vorgelegen haben.

Der Beschluss über die Änderung der Statuten und die Feststellungen sind öffentlich zu beurkunden. Die Urkundsperson hat die Belege, die der Kapitalerhöhung zugrunde liegen, einzeln zu nennen und zu bestätigen, dass sie ihr vorgelegen haben. Die Belege sind der öffentlichen Urkunde beizulegen.

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Gerichtsentscheide zu dieser Bestimmung (2)

C/15012/2022 · ge (art. 652g CO)
Commercial Register Refusal of Capital Increase Due to Manager Representation and Absence
Cited by reference via Art. 781 al. 5 ch. 5 CO regarding the requirement for an authentic act.
HE120526 · zh (Art. 652g OR)
Former Executives' Shareholder Information Access Denied in Light of Competition and Moot Requests
Referred to in relation to the prohibition for the defendant to issue a confirmation resolution regarding the capital increase.