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Art. 547 Bundesgesetz vom 30. März 1911 betreffend die Ergänzung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (OR)

OR; Zweite Abteilung: Die einzelnen Vertragsverhältnisse; Dreiundzwanzigster Titel: Die einfache Gesellschaft; D. Beendigung der Gesellschaft; II. Wirkung der Auflösung auf die Geschäftsführung
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Art. 547 OR

Wird die Gesellschaft in anderer Weise als durch Kündigung aufgelöst, so gilt die Befugnis eines Gesellschafters zur Geschäftsführung zu seinen Gunsten gleichwohl als fortbestehend, bis er von der Auflösung Kenntnis hat oder bei schuldiger Sorgfalt haben sollte.

Wird die Gesellschaft durch den Tod eines Gesellschafters aufgelöst, so hat der Erbe des verstorbenen Gesellschafters den andern den Todesfall unverzüglich anzuzeigen und die von seinem Erblasser zu besorgenden Geschäfte in guten Treuen fortzusetzen, bis anderweitige Fürsorge getroffen ist.

Die andern Gesellschafter haben in gleicher Weise die Geschäfte einstweilen weiter zu führen.

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Gerichtsentscheide zu dieser Bestimmung (1)

HG140135 · zh (Art. 545-547 ZK OR)
VAT Refund Distribution After Dissolution of VAT Group
This provision was used to support the reasoning that the company ceases to exist with the departure of the penultimate shareholder, leading to an accrual of assets to the remaining shareholder.