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ORCO
CH
Art. 518 Bundesgesetz vom 30. März 1911 betreffend die Ergänzung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (OR)
OR; Zweite Abteilung: Die einzelnen Vertragsverhältnisse; Zweiundzwanzigster Titel: Der Leibrentenvertrag und die Verpfründung; A. Leibrentenvertrag; III. Rechte des Gläubigers; 1. Geltendmachung des Anspruchs
Art. 518 OR
Die Leibrente ist halbjährlich und zum voraus zu leisten, wenn nicht etwas anderes vereinbart ist.
Stirbt die Person, auf deren Lebenszeit die Leibrente gestellt ist, vor dem Ablaufe der Periode, für die zum voraus die Rente zu entrichten ist, so wird der volle Betrag geschuldet.
Fällt der Leibrentenschuldner in Konkurs, so ist der Leibrentengläubiger berechtigt, seine Ansprüche in Form einer Kapitalforderung geltend zu machen, deren Wert durch das Kapital bestimmt wird, womit die nämliche Leibrente zur Zeit der Konkurseröffnung bei einer soliden Rentenanstalt bestellt werden könnte.
Gerichtsentscheide zu dieser Bestimmung (1)
A/1799/2013 · ge (Art. 518 al. 3 CO)
Creditor Annuity Claim in Bankruptcy Liquidation
Cited in the reasoning regarding the capitalisation rule for annuity contracts, but not explicitly in the operative part.