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220 ORCO CH

Art. 515 Bundesgesetz vom 30. März 1911 betreffend die Ergänzung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (OR)

OR; Zweite Abteilung: Die einzelnen Vertragsverhältnisse; Einundzwanzigster Titel: Spiel und Wette; C. Lotterie- und Ausspielgeschäfte
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Art. 515 OR

Aus Lotterie- oder Ausspielgeschäften entsteht nur dann eine Forderung, wenn die Unternehmung von der zuständigen Behörde bewilligt worden ist.

Fehlt diese Bewilligung, so wird eine solche Forderung wie eine Spielforderung behandelt.

Für auswärts gestattete Lotterien oder Ausspielverträge wird in der Schweiz ein Rechtsschutz nur gewährt, wenn die zuständige schweizerische Behörde den Vertrieb der Lose bewilligt hat.

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