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Art. 497 Bundesgesetz vom 30. März 1911 betreffend die Ergänzung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (OR)

OR; Zweite Abteilung: Die einzelnen Vertragsverhältnisse; Zwanzigster Titel: Die Bürgschaft; B. Inhalt; I. Besonderheiten der einzelnen Bürgschaftsarten; 3. Mitbürgschaft
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Art. 497 OR

Mehrere Bürgen, die gemeinsam die nämliche teilbare Hauptschuld verbürgt haben, haften für ihre Anteile als einfache Bürgen und für die Anteile der übrigen als Nachbürgen.

Haben sie mit dem Hauptschuldner oder unter sich Solidarhaft übernommen, so haftet jeder für die ganze Schuld. Der Bürge kann jedoch die Leistung des über seinen Kopfanteil hinausgehenden Betrages verweigern, solange nicht gegen alle solidarisch neben ihm haftenden Mitbürgen, welche die Bürgschaft vor oder mit ihm eingegangen haben und für diese Schuld in der Schweiz belangt werden können, Betreibung eingeleitet worden ist. Das gleiche Recht steht ihm zu, soweit seine Mitbürgen für den auf sie entfallenden Teil Zahlung geleistet oder Realsicherheit gestellt haben. Für die geleisteten Zahlungen hat der Bürge, wenn nicht etwas anderes vereinbart worden ist, Rückgriff auf die solidarisch neben ihm haftenden Mitbürgen, soweit nicht jeder von ihnen den auf ihn entfallenden Teil bereits geleistet hat. Dieser kann dem Rückgriff auf den Hauptschuldner vorausgehen.

Hat ein Bürge in der dem Gläubiger erkennbaren Voraussetzung, dass neben ihm für die gleiche Hauptschuld noch andere Bürgen sich verpflichten werden, die Bürgschaft eingegangen, so wird er befreit, wenn diese Voraussetzung nicht eintritt oder nachträglich ein solcher Mitbürge vom Gläubiger aus der Haftung entlassen oder seine Bürgschaft ungültig erklärt wird. In letzterem Falle kann der Richter, wenn es die Billigkeit verlangt, auch bloss auf angemessene Herabsetzung der Haftung erkennen.

Haben mehrere Bürgen sich unabhängig voneinander für die gleiche Hauptschuld verbürgt, so haftet jeder für den ganzen von ihm verbürgten Betrag. Der Zahlende hat jedoch, soweit nicht etwas anderes vereinbart ist, anteilmässigen Rückgriff auf die andern.

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Gerichtsentscheide zu dieser Bestimmung (4)

HC.2014.742 · vd (art. 497 al. 3 CO)
Bank Suretyship Joinder and Appeal Costs Allocation
Mentioned in the context of the first judge's decision to reject the call to warranty (appel en cause) for A.D.
HC.2014.742 · vd (art. 497 al. 4 CO)
Bank Suretyship Joinder and Appeal Costs Allocation
Mentioned in the context of the Federal Tribunal's decision regarding the nature of the guarantee contract.
ML.2012.96 · vd (Art. 497 al. 3 CO)
Guarantor Liability Contingent on Joint Guarantee Validity
This provision concerning joint suretyships was applied to determine that the nullity of one spouse's commitment released the other.
ML.2012.90 · vd (Art. 497 CO)
Surety's Payment and Subrogation in Opposition to Payment Order
Cited in the reasoning explaining the basis for recourse by a joint surety who has paid against a principal debtor, although the application is related to the failure to prove payment in the dispositive.