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220 ORCO CH

Art. 495 Bundesgesetz vom 30. März 1911 betreffend die Ergänzung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (OR)

OR; Zweite Abteilung: Die einzelnen Vertragsverhältnisse; Zwanzigster Titel: Die Bürgschaft; B. Inhalt; I. Besonderheiten der einzelnen Bürgschaftsarten; 1. Einfache Bürgschaft
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Art. 495 OR

Der Gläubiger kann den einfachen Bürgen erst dann zur Zahlung anhalten, wenn nach Eingehung der Bürgschaft der Hauptschuldner in Konkurs geraten ist oder Nachlassstundung erhalten hat oder vom Gläubiger unter Anwendung der erforderlichen Sorgfalt bis zur Ausstellung eines definitiven Verlustscheines betrieben worden ist oder den Wohnsitz ins Ausland verlegt hat und in der Schweiz nicht mehr belangt werden kann, oder wenn infolge Verlegung seines Wohnsitzes im Ausland eine erhebliche Erschwerung der Rechtsverfolgung eingetreten ist.

Bestehen für die verbürgte Forderung Pfandrechte, so kann der einfache Bürge, solange der Hauptschuldner nicht in Konkurs geraten ist oder Nachlassstundung erhalten hat, verlangen, dass der Gläubiger sich vorerst an diese halte.

Hat sich der Bürge nur zur Deckung des Ausfalls verpflichtet (Schadlosbürgschaft), so kann er erst belangt werden, wenn gegen den Hauptschuldner ein definitiver Verlustschein vorliegt, oder wenn der Hauptschuldner den Wohnsitz ins Ausland verlegt hat und in der Schweiz nicht mehr belangt werden kann, oder wenn infolge Verlegung des Wohnsitzes im Ausland eine erhebliche Erschwerung der Rechtsverfolgung eingetreten ist. Ist ein Nachlassvertrag abgeschlossen worden, so kann der Bürge für den nachgelassenen Teil der Hauptschuld sofort nach Inkrafttreten des Nachlassvertrages belangt werden.

Gegenteilige Vereinbarungen bleiben vorbehalten.

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Gerichtsentscheide zu dieser Bestimmung (4)

C/28980/2010 · ge (Art. 495 al. 1 CO)
Landlords v. Guarantor: Rental Guarantee Release Conditions Upheld
The reasoning regarding the conditions for demanding payment from a simple guarantor (which justifies rejecting the appeal on the merits) is cited in the section analyzing the applicable substantive law, although this provision isn't explicitly in the final dispositive orders.
VB.2011.00262 · zh (Art. 495 Abs. III OR)
Validity of Third-Party Undertaking to Cover Relative's Expenses
The court explicitly stated that the commitment agreement was not to be construed analogously to a guarantee of non-payment as per this article.
11 08 130 · lu (Art. 495 Abs. 1 OR)
Suretyship Validity and Contractual Interpretation
Cited to support the finding that the subsidiary nature of the obligation pointed towards a simple suretyship.
FI.1998.0087 · vd (Art. 495 CO)
Tax Liability for Assignment of Real Estate Option Rights
Cited in the reasoning (1.b.aa) in comparison to the subsidiary responsibility of a simple guarantor.