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ORCO
CH
Art. 444 Bundesgesetz vom 30. März 1911 betreffend die Ergänzung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (OR)
OR; Zweite Abteilung: Die einzelnen Vertragsverhältnisse; Sechzehnter Titel: Der Frachtvertrag; B. Wirkungen; II. Stellung des Frachtführers; 1. Behandlung des Frachtgutes; a. Verfahren bei Ablieferungshindernissen
Art. 444 OR
Wenn das Frachtgut nicht angenommen oder die Zahlung der auf demselben haftenden Forderungen nicht geleistet wird oder wenn der Empfänger nicht ermittelt werden kann, so hat der Frachtführer den Absender hievon zu benachrichtigen und inzwischen das Frachtgut auf Gefahr und Kosten des Absenders aufzubewahren oder bei einem Dritten zu hinterlegen.
Wird in einer den Umständen angemessenen Zeit weder vom Absender noch vom Empfänger über das Frachtgut verfügt, so kann der Frachtführer unter Mitwirkung der am Orte der gelegenen Sache zuständigen Amtsstelle das Frachtgut zugunsten des Berechtigten wie ein Kommissionär verkaufen lassen.
Gerichtsentscheide zu dieser Bestimmung (1)
C/5021/2007 · ge (art. 443 et 444 CO)
Tenants Liable for Damages Caused by Unauthorized Subtenant After Lease Expiration
Cited to confirm that the appeal respected the required deadline and form.