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220 ORCO CH

Art. 430 Bundesgesetz vom 30. März 1911 betreffend die Ergänzung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (OR)

OR; Zweite Abteilung: Die einzelnen Vertragsverhältnisse; Fünfzehnter Titel: Die Kommission; A. Einkaufs- und Verkaufskommission; II. Pflichten des Kommissionärs; 5. Delcredere-Stehen
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Art. 430 OR

Abgesehen von dem Falle, wo der Kommissionär unbefugterweise Kredit gewährt, hat er für die Zahlung oder anderweitige Erfüllung der Verbindlichkeiten des Schuldners nur dann einzustehen, wenn er sich hiezu verpflichtet hat, oder wenn das am Orte seiner Niederlassung Handelsgebrauch ist.

Der Kommissionär, der für den Schuldner einsteht, ist zu einer Vergütung (Delcredere-Provision) berechtigt.

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Gerichtsentscheide zu dieser Bestimmung (1)

12.2001.159 · ti (art. 430 ss. CO)
Appellant v. Defendant Architect (Construction Deviation Liability)
Cited in the reasoning regarding the burden of proof for contractual breach.