220
ORCO
CH
Art. 418q Bundesgesetz vom 30. März 1911 betreffend die Ergänzung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (OR)
OR; Zweite Abteilung: Die einzelnen Vertragsverhältnisse; Dreizehnter Titel: Der Auftrag; Vierter Abschnitt: Der Agenturvertrag; E. Beendigung; II. Kündigung; 1. Im Allgemeinen
Art. 418q OR
Ist ein Agenturvertrag nicht auf bestimmte Zeit abgeschlossen, und geht eine solche auch nicht aus seinem Zwecke hervor, so kann er im ersten Jahr der Vertragsdauer beiderseits auf das Ende des der Kündigung folgenden Kalendermonates gekündigt werden. Die Vereinbarung einer kürzeren Kündigungsfrist bedarf der schriftlichen Form.
Wenn das Vertragsverhältnis mindestens ein Jahr gedauert hat, kann es mit einer Kündigungsfrist von zwei Monaten auf das Ende eines Kalendervierteljahres gekündigt werden. Es kann jedoch eine längere Kündigungsfrist oder ein anderer Endtermin vereinbart werden.
Für Auftraggeber und Agenten dürfen keine verschiedenen Kündigungsfristen vereinbart werden.
Gerichtsentscheide zu dieser Bestimmung (2)
CC.2008.10 · ne (Art. 418q CO)
Distribution Termination and Misleading Advertising Dispute
Cited as the applicable rule for notice periods for terminating the distribution contract in the absence of specific agreements, used to assess the counterclaim regarding immediate termination.
HG200096 · zh (Art. 418q Abs. 1 OR)
Credit Provider v. Credit Broker: Dispute Over Repayment of Advance Payments Under Agency Agreement
Feststellung der anwendbaren Kündigungsfrist für den Agenturvertrag (ein Monat).