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Art. 418m Bundesgesetz vom 30. März 1911 betreffend die Ergänzung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (OR)

OR; Zweite Abteilung: Die einzelnen Vertragsverhältnisse; Dreizehnter Titel: Der Auftrag; Vierter Abschnitt: Der Agenturvertrag; D. Pflichten des Auftraggebers; III. Verhinderung an der Tätigkeit
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Art. 418m OR

Der Auftraggeber hat dem Agenten eine angemessene Entschädigung zu bezahlen, wenn er ihn durch Verletzung seiner gesetzlichen oder vertraglichen Pflichten schuldhaft daran verhindert, die Provision in dem vereinbarten oder nach den Umständen zu erwartenden Umfange zu verdienen. Eine gegenteilige Abrede ist ungültig.

Wird ein Agent, der für keinen andern Auftraggeber gleichzeitig tätig sein darf, durch Krankheit, schweizerischen obligatorischen Militärdienst oder ähnliche Gründe ohne sein Verschulden an seiner Tätigkeit verhindert, so hat er für verhältnismässig kurze Zeit Anspruch auf eine angemessene Entschädigung nach Massgabe des eingetretenen Verdienstausfalles, sofern das Agenturverhältnis mindestens ein Jahr gedauert hat. Auf dieses Recht kann der Agent nicht zum voraus verzichten.

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Gerichtsentscheide zu dieser Bestimmung (2)

C1 06 67 · vs (Art. 418m al. 1 CO)
Principal's Premature Termination of Agency Contract Warrants Equitable Indemnity for Lost Commissions and Advances
Basis for granting the plaintiff an equitable compensation because the defendant breached its contractual obligations, preventing the agent from successfully carrying out its activity.
HG200096 · zh (Art. 418m Abs. 1 OR)
Credit Provider v. Credit Broker: Dispute Over Repayment of Advance Payments Under Agency Agreement
Prüfung des Anspruchs bei Verhinderung an der Tätigkeit, der mangels Entstehung während der Vertragsdauer verworfen wurde.