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ORCO
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Art. 406c Bundesgesetz vom 30. März 1911 betreffend die Ergänzung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (OR)
OR; Zweite Abteilung: Die einzelnen Vertragsverhältnisse; Dreizehnter Titel: Der Auftrag; Erster Abschnittbis: Auftrag zur Ehe- oder zur Partnerschaftsvermittlung; B. Vermittlung von oder an Personen aus dem Ausland; II. Bewilligungspflicht
Art. 406c OR
Die berufsmässige Ehe- oder Partnerschaftsvermittlung von Personen oder an Personen aus dem Ausland bedarf der Bewilligung einer vom kantonalen Recht bezeichneten Stelle und untersteht deren Aufsicht.
Der Bundesrat erlässt die Ausführungsvorschriften und regelt namentlich: a. die Voraussetzungen und die Dauer der Bewilligung; b. die Sanktionen, die bei Zuwiderhandlungen gegen den Beauftragten verhängt werden; c. die Pflicht des Beauftragten, die Kosten für die Rückreise der zu vermittelnden Personen sicherzustellen.